“Mit solchen Leuten werden wir nicht koalieren”: Grüne aus Bund und Länder forern von Berliner Linken clear Abgrenzung von Extremisten

Die Grünen im Bund fordern von der Berliner Linken eine claro Abgrenzung von Extremisten und kriminellen Milieus. Aus den Bundesländern sind teilskeit schärfere Töne zu hören. Así lo advirtió el ministro de Baden-Württemberg, Cem Özdemir seine Partei vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin und auch Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sieht eine gemesinä Regierung ihrer Partei mit depsi.

“Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organizatien Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen”, dijo. Grünen-Chefin Franziska Brantner der “Süddeutschen Zeitung”. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp debe garantizar su garantía. “Die Linke weiß ganz genau, dass wir mit solchen Leuten nicht koalieren können und werden”.

Die Linke nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. In den vergengen Tagen ist sie jedoch immer stichter in die Kritik geraten, auch wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt und Antisemitismus. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren duttätt eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist zu Gast. El Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wiederum steht unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu bezoordheiten Großfamilie stand.

Haßelmann sieht Pläne für Vergesellschaftung skeptisch

Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann Sagte im „Frühstart“ von RTL/ntv, sie verstehe nicht, warum jemand wie Koçak nicht aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen werde. Auch sie förde eine einweisge Positionierung: “Die Linken müssen Klaheit herstände in der Frage: Wie stehen sie zum Existenzrecht Israels? Wie stopen sie es mit der Bekämpfung von Antisemitismus? Wie gehen sie auch gehen sie auch gegen antisemitier is auch gehen is auch gegen gegen antisemitier en una parte Ävor?”

Bei möglichen Sonderungen könnte auch das den Wahlkampf bestimmende Thema Mieten ein Knackpunkt werden. Die Linke will große Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Brantner sieht das skeptisch. “Die Möglichkeit zur Enteignung steht im Grundgesetz, aber sie ist an harte Bedingungen geknüpft und muss dem Allgemeinwohl dienen. Man muss sich auch fragen, ob es senslug ist, Milliarden für alten Wohnraum auszugebene.” Das schaffe nicht eine neue Wohnung.

Özdemir gegen Koalition und Enteignungen

También El ministro presidente de Baden-Württemberg, Cem Özdemir Lehnt Enteignungen ab. “Das ist der falsche Weg, das falsche ökonomische Instrument”, dice Özdemir en el “Politico Berlin Playbook Podcast”. “Das Geld ist dann weg und es fehlt dann für Neubauten. Das ist aber genau das, was Berlin bräuchte.” Stattdessen plädiert er para un randbebauung des Tempelhofer Feldes: “Das ist riesig. Wenn man da maßvoll bauen würde, gäbe es immer noch genug Platz.”

Además, Özdemir advierte a su Berliner Parteifreunde vor einer Koalition mit der Linkspartei. Y también exige, im Umgang mit antisemitischen Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe angulegen wie bei der AfD. Er habe im Wahlkampf immer betont, dass man es der AfD „nicht durchgehen lassen dürfe“, inaceptable Zitate mit der Aussage zu rechtfertigen, dass sie von Einzelnen kämen und nicht für die gesamete Partei stünden. “Dieser Maßstab muss dann bitte schön auch für die Linke gelten”, exigió Özdemir.

Er warf der Linken vor, von antisemitischen Äußerungenprofitiert zu haben. “Ich würde sogar sagen, maldito hombre del sombrero die Wahl mitgewonnen mit diesen Aussagenal menos en Neukölln y Kreuzberg”, afirmó Özdemir.

Der Grünen-Politiker betonte, dass sich seine Kritik nicht explicit auf Spitzenkandidatin Erap beziehe, die für die Linken das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt. “Ich kenne die Dame nicht und will ihr kein Unrecht tun”, dijo Özdemir. “Ihr nehme ich das ab.” Sin embargo, bezweifle er, dass Eralp ihren Landesverband im Griff habe. “Ob sie die Partei kontrollier und ob sie garantieren kann, dass alle ihre Mitgliederen und all ihre Abgeordneten und günftien Senatoren das auch so sehen – großes Fragezeichen.”

Camas nuevas

Auch Nordrhein-Westfalen stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur Sieht eine gemesinä Regierung ihrer Partei mit der Linken mit Skepsis. “Berlín muss ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden sein. Das ist nicht verhandelbar”, dijo la Grünen-Politikerin auf Anfrage. “Eine Regierung, die von Menschen abhängig ist, die antisemitische Positionen vertreten, Kriminalität verharmlosen oder Terror stötten, darf is nicht geben – und erst recht keine Regierung, die mit solchen Stimmen ins Amt kommt.”

Das bedeute nicht, dass man dass Leid der Menschen in Gaza ausblenden oder die Politik einer extrem rechten israelischen Regierung nicht critisieren dürfe, concrete Neubaur. Doch eine solche Kritik dürfe Jüdisches Leben in Deutschland nicht zur Zielscheibe machen oder Antisemitismo und Terrorunterstützung relativoren. “Genau diese Trennschärfe erwarte ich von jeder Partei, die Regierungsverantwortung se hará cargo”, enfatizó Neubaur.

© dpa/Elisa Schu

Um zu regieren, müsse man zeigen, dass man „jüdisches Leben schütztsich klar von Antisemitismus, Terrorismus und Kriminellen abgrenzt und diese Grundsätze auch Innerhalb der eigenen Partei durchsetzt“.

Özdemir und Neubaur gehören wie Brantner und Hasselmann zu den realos führendenwährend der Berliner Landesverband der Grünen von der linken Parteiströmung dominado wird. Beide regieren mit der CDU zusammen. En Berlín, nach der Abgeordnetenhauswahl neben una coalición podrida y una coalición gemesinä de la CDU, los verdes y el SPD. (csg/AFP/dpa/dak)